Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 21.02.2017

Verletzung von Datenschutz-Vorschriften - fristlose Kündigung rechtmäßig

Die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin eines Bürgeramtes, die im großen Umfanng unbefugt personenbezogene Daten abgerufen hatte, kann selbst dann rechtmäßig sein, wenn die Informationen nur wenige Personen betrafen und das Vorgehen allein aus persönlicher Neugierde geschah.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 21.02.2017

Schadensersatz wegen Beseitigung von Hundekot nach Grundstückskauf nur nach vorheriger Aufforderung

Schadensersatz wegen der Beseitigung von Hundekot auf einem erworbenen Grundstück kann erst verlangt werden, wenn der Hundebesitzer zuvor zur Beseitigung des Hundekots aufgefordert worden ist.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 21.02.2017

Musiker bei privat erteiltem Musikunterricht umsatzsteuerfrei - keine Erhöhung des Gesamtumsatzes für Kleinunternehmerregelung

Der Umsatz eines Musiklehrers aus dem unionsrechtlich steuerbefreiten privaten Musikunterricht gehört nicht zu dem für die Kleinunternehmerregelung maßgeblichen Gesamtumsatz.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Dienstag, 21.02.2017

Keine Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Anteilen an einer Hauberg-/Waldgenossenschaft

Der Erwerb von Anteilen an einer forstwirtschaftlichen Waldgenossenschaft (Hauberggenossenschaft) unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Wegen der gesamthänderischen Bindung des Gemeinschaftsvermögens von Hauberggenossenschaften sind die Haubergsanteile keine Miteigentumsanteile an den Haubergsgrundstücken.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 20.02.2017

Airline darf bei Stornierung des Flugtickets Preiserstattung nicht ohne Nachweis von Aufwendungen verweigern

Storniert ein Kunde ein Flugticket, muss die Airline nachweisen, dass ihr Aufwendungen entstanden sind, wenn sie den Ticketpreis einbehält. Kann sie nicht beweisen, dass sie z. B. das Ticket nicht anderweitig weiterverkaufen konnte, muss die Airline den gesamten Ticketpreis zurückerstatten.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.